Wird zitiert von ... (2)

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19

  Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …

  Auf Antrag des Landes Baden-Württemberg (dort Antragstellers, vorliegend Beschwerdegegners) ordnete das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21.08.2017 - 4 K 7029/17 - mit näheren Maßgaben die Durchsuchung der Wohnräume von Herrn ... zum Zweck der Sicherstellung des beschlagnahmten Vermögens des Vereins "linksunten.indymedia" sowie des Auffindens weiterer Unterlagen und Gegenstände, die als Beweismitteln in dem Verbotsverfahren gegen diesen Verein von Bedeutung sein können, an (Nr. 1 des Tenors).

  Ebenfalls noch während das die Durchsuchung des KTS betreffende Klageverfahren 4 K 7588/17 bei dem Verwaltungsgericht anhängig war, hat der Senat mit Beschluss vom 19.06.2018 - 1 S 2071/17 - auf die Beschwerde des Herrn ... gegen den ihn und seine eigenen Wohnräume betreffenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21.08.2017 - 4 K 7029/17 - die Beschlagnahmeanordnung in diesem Beschluss aufgehoben und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen.

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17

  Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer …

  Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 2017 - 4 K 7029/17 - wird die Beschlagnahmeanordnung (Nr. 2 des Beschlusses) aufgehoben.